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Eine feministische Stellungnahme des Landesfrauenrats Sachsen

Frauen machen in Sachsen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus – 51 Prozent. Doch in den gesellschaftlichen Machtstrukturen, politischen Entscheidungsprozessen und wirtschaftlichen Leitungsfunktionen spiegelt sich dieses Verhältnis nicht ansatzweise wider. Das ist kein Zufall, sondern Folge struktureller Benachteiligung und historisch gewachsener Ungleichheit. Es ist höchste Zeit, dass Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit nicht länger als Randthemen behandelt werden – sondern als das, was sie sind: zentrale Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und eines gerechten Gemeinwesens.

Gleichstellung ist keine „Last“ – sie ist Priorität. […]

Hier weiterlesen: Stellungnahme „51 Prozent für Frauen“

Stellungnahme des Landesfrauenrat Sachsen e.V. zum Entwurf für ein „Kommunales Freiheitsgesetz“:

Mit Entsetzen haben wir von den Überlegungen des Sächsischen Innenministeriums erfahren, die Pflichten zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu reduzieren bzw. zu streichen sowie die Kommunen komplett aus der Geltung des sächsischen Gleichstellungsgesetzes herauszunehmen. Diese Überlegungen sind Teil eines Papiers des Sächsischen Städte und Gemeindetag und vom Sächsischen Ministerium des Innern für ein “Kommunales Freiheitsgesetz”.

Die Etablierung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist eine Errungenschaft frauenbewegten Engagements an den Runden Tischen 1989/90. Von Beginn an sind sie ein zentrales Instrument für die Umsetzung des Artikel 8 der Sächsischen Landesverfassung: „Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.“ Der weibliche Bevölkerungsanteil in Sachsen beträgt 51 Prozent. Es ist die Aufgabe des Staates, der weiblichen Hälfte der Bevölkerung ein gleichberechtigtes, gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben zu garantieren….

Hier weiterlesen: Stellungnahme zum „Kommunalen Freiheitsgesetz“