5. März 2022

Zur diesjährigen Festveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentags war der Landesfrauenrat Sachsen e.V. im Sächsischen Landtag mit einem kleinen Infotisch vertreten und zeigte erstmalig einige Tafeln seiner Ausstellung „frauenorte sachsen“.

Das Motto der Veranstaltung stand ganz im Zeichen der gegenwärtigen Europäischen Lage „Grenzüberschreitend stark: Frauen für Europa, Europa für die Frauen.“ Bevor die Redner*innen aus Polen und Tschechien zu Wort kamen, sprach die 3. Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags, Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE), ein Grußwort seitens des Landtags aus. Sie gab nicht nur einen kleinen Einblick in die Geschichte des Internationalen Frauentags, sondern verdeutlichte, wie der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine die Frauen in der Ukraine selbst und in den angrenzenden Staaten bedroht. Sie wies aber auch darauf hin, dass der Frauenanteil im Europäischen Patrlament und den Regierungen über die Jahre stetig gestiegen ist. Mit den Worten „Europas Frauen stehen fest zusammen. Frauenrechte gelten grenzüberschreitend und universell“ beendete sie ihre Rede.

Anschließend ergriff die sächsische Staatsministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier das Wort. Für sie bekräftigen die aktullen Bilder aus der Ukraine das Motto der Veranstaltung „grenzübergreifend stark“. Deutschland zeige sich solidarisch mit den Menschen aus der Urkaine und mache sich für einen grenzüberschreitenden Austausch stark. Sie machte deutlich, dass man als Europäer*n diese Entwicklungen nicht einfach stillschweigend hinnehmen dürfe. Vor allem müsse man auch auf die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen reagieren. Doch auch in Deutschlad werden Schwangerschaftsabbrüche und das Informieren durch den §219a immer noch kriminalisiert. Um die reproduktive Selbstbestimmung Frauen zu ermöglichen, muss es eine gesetzliche Anpassung bzw. eine Rechtsänderung geben. Katja Meier berichtete in ihrer Rede außerdem, dass die Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta in den nächsten Wochen angegangen werden soll – in Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Landesfrauenrat Sachsen e.V. Bereits vier Kommunen in Sachsen haben unterschrieben, sogar die polnische Stadt Breslau. In den nächsten Tagen würde auch Görlitz die Charta unterzeichnen. Mit dem Satz „Frauenrechte sind Menschenrechte“ übergab sie das Wort an Evelin Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die digital zugeschaltet wurde. Diese machte deutlich, dass die Pandemiekrise eine Frauenkrise sei. Nach wie vor gebe es immer noch zu viele Lücken aufgrund der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen und der Sorgearbeit, die immer noch hauptsächlich von Frauen übernommen wird. Sie betonte in ihrer Rede, dass Frauen in Führungspositionen einen starken Einfluss auf den Verlauf der Pandemie in den jeweiligen Ländern hatten. Beispielsweise die Regierung von Sanna Marin in Finnland, Angela Merkel in Deutschland, Jacinda Ardern in Neuseeland oder Mette Frederiksen in Dänemark. Anschließend berichtet sie von noch immer eklatanten Unterschieden von Frauen und Männern im Erwerbsleben. So sind die meisten Geringverdiener*innen immer noch Frauen mit ca. 60%. Außerdem seien auf Führungsebene nach wie vor zu wenig Frauen vertreten. Das einzige, was einen Fortschritt bei Frauenrechten brächte, seien verbindliche Maßnahmen.

Sichtlich bewegt waren die Veranstaltungsgäste nach der Rede der polnischen Aktivistin Marta Lempart. Diese berichtete von ihrem stetigen Kampf für die Rechte von Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben, für den sie selbst bereits zahlreich angeklagt, persönlich angegriffen und bedroht wurde und wird. Im konservativen Polen fanden in den letzten Jahren über 5000 Aktionen gegen häusliche Gewalt, das Abtreibungsverbot, das Ehescheidungsverbot und die Unterdrückung von LGBTQ-Personen statt. Die engagierten Menschen in Polen wünschen sich ein „Polen für alle“. Mit Standing Ovations der Gäste wurde Marta Lempart an diesem Tag geehrt.

Olga Richterowa, stellv. Abgeordnete der Piraten-Partei in Tschechien, berichtete von der aktuellen Situation in ihrem Land. Demnach gäbe es ca. 12.000 Vergewaltigung in Tschechien pro Jahr, von denen lediglich etwa 600 angezeigt werden. Was helfe, wären bessere Gesetze, die Betroffene schützen und ein besseres Netzwerk an Beratungsstellen und Therapeuten. Außerdem sollte die sexuelle Aufklärung innerhalb von Familien und an Schulen besser funktionieren. Sexualität und sexuelle Gewalt dürften kein Tabu-Thema mehr und vor allem nicht mit Scham behaftet sein. Des weiteren sollten Familien in Tschechien besser gestätkt werden, zum Beispiel durch das Konzept von Tagesmüttern/ Tagesvätern, aber auch durch eine Stärkung von Geburtshelfer*innen. Umgesetzt sei bereits der sogenannte „Vaterschaftsurlaub“, bei dem die Väter nach der Geburt ihres Kinders mehrere Tage bezahlten Urlaub erhalten, um ihre Partner*innen zu unterstützen.

In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden Staatsministerin Katja Meier, Marta Lampert und die Frauenrechtlerinnen Johanna Nejedlová aus Tschechien noch einmal genauer zu den verscheidenen Situationen in ihren jeweiligen Ländern befragt. Für alle drei sei der Schlüssel die Istanbulkonvention. In Tschechien sei die Konvention aber noch nicht ratifiziert. Katja Meier warb bei den Gästen in Tschechien für die Unterzeichnung und möchte künftig die Verine in Sachsen, Polen und Tschechien mehr zusammenbringen.

Abgerundet wurde die Festveranstaltung mit einem kleinen Sektempfang und einem üppigen Buffet.