Am 16. März 2019 fand in Dresden die diesjährige Festveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen (DGB) zum Internationalen Frauentag statt. Die Teilnehmer/innen erwarteten anregende Statements und Diskussionen, u.a. mit Staatsministerin Petra Köpping, DGB-Vorsitzenden M. Schlimbach und der stellv. DGB-Bundesvorsitzenden E. Ferner.
Auch die Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen Susanne Köhler sprach ein Grußwort, in dem sie vor allem das nicht – gem. Koalistionsvertrag zwischen der CDU und der SPD Sachsen – fertiggestellte „Moderne Gleichstellungsgesetz“ rügte. In Sachsen wird mit der Gleichstellung Jahrzehnte hinterher gehinkt; für uns ist nach wie vor auf diesem Gebiet das Frauenförderungsgesetz von 1994 bindend. Und versemmelt hat es die CDU, die einfach nicht bereit ist, sich auf heutige Gegebenheiten einzustellen.
Mit einer Petition unterstützt der DGB Sachsen die Forderung nach einem neuen Gleichstellungsgesetz. Hier der Text der Petition:
Einspruch, Sächsische Staatsregierung!
Frauen fordern Gleichstellungsgesetz für Sachsen
In der ablaufenden Legislaturperiode ist es in Sachsen nicht gelungen, ein Gleichstellungsgesetz zu verabschieden. Ungeachtet der intensiven Bemühungen der zuständigen Ministerin und der begründeten Forderung der Wählerinnen und Wähler aus den Reihen des DGB erlaubte sich die regierende Koalition, ein Wahlversprechen nicht einzulösen. Wir Frauen aus den DGB-Gewerkschaften kritisieren das scharf und erklären: Die neue Regierung muss im Sächsischen Landtag nach der Wahl 2019 unverzüglich ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen und zügig verabschieden. Ein solches Gesetz ist überfällig. Eine weitere Verzögerung werden wir nicht hinnehmen.
Die Frauen der DGB-Gewerkschaften in Sachsen
Der DGB Sachsen auf dem Weg nach Europa: z.B. mit der Forderung/Kampagne nach fünf Tagen Bildungszeit für Sachsen. Ein spannendes Thema, das wir gern unterstützen!